Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der PC-Lounge, Stand August 2007
1. Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen, Angebote und Servicearbeiten der PC-Lounge / riekert IT services, im nachfolgenden nur PC-Lounge. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweise auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufbedingungen werden hiermit widersprochen. Die Angestellten der PC-Lounge sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Beratungen bzw. Zusicherungen zu geben.
2. Zahlungen
- Bestellungen über den Online-Shop müssen in der Regel per Vorkasse bezahlt werden. - Ware und Dienstleistungen müssen in der Regel bei uns im Ladengeschäft direkt bei Abholung bezahlt werden. - Für uns bekannte Firmenkunden kann in Absprache auch eine Banküberweisung vereinbart werden. Von uns ausgestellte Rechnungen enthalten das jeweilige Zahlungsziel. - Kosten, die durch Rücksendung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, können dem Kunden berechnet werden. - Bei Zahlungsverzug ist die PC-Lounge berechtigt, marktübliche Mahngebühren zu erheben. Diese betragen bei der ersten Mahnung 5 Euro und bei der zweiten Mahnung 10 Euro. Weitergehende Kosten, die durch Mahnbescheide oder Gerichtskosten verursacht werden, trägt der Kunde. - Soweit die Forderungen gegen Kunden überflüssig sind und das kaufmännische Mahnverfahren zu keinem Erfolg geführt hat, sind wir bzw. der Abtretungsempfänger berechtigt, einen Inkassodienst mit der Geltendmachung der Forderungen zu beauftragen. Die dafür anfallenden Kosten in üblicher, einer anwaltlichen Inanspruchnahme entsprechender Höhe, sind vom Kunden zu tragen. - Die PC-Lounge behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zu deren vollständiger Bezahlung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die PC-Lounge berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen
3. Online Shop / eBay
Online Shop: - Bestellte Ware im Online Shop muß per Vorkasse bezahlt werden und bei einem unserer Ladengeschäfte abgeholt werden. - Ein Kaufvertrag mit Hilfe von Kommunikationsmitteln im Zuge des Fernabsatzes kommt daher nicht zustande.
eBay:
- Bei Kaufverträgen, die mit Hilfe von Kommunikationsmitteln im Zuge des Fernabsatzes zustande gekommen sind, steht dem Besteller ein zweiwöchiges Rücktrittsrecht ab Erhalt zu. Zur Wahrung des Rücktritts genügt die rechtzeitige schriftliche Bekanntgabe des Rücktritts uns gegenüber bzw. die Übersendung der bestellten Ware im Rahmen der Frist an uns. - Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Besteller bei Originalsoftware das Echtheitssiegel und/oder die Originalverpackung beschädigt oder geöffnet hat. Eventuelle Abnutzungs- oder Wertverfallerscheinungen werden von uns bei Rücktritt gegengerechnet. Das Fernabsatzgesetz gilt nicht bei Ware, die in den Ladengeschäften abgeholt wurde. - Wir bitten unsere Kunden, die Rücksendung ausreichend zu frankieren. Soweit wir zur Erstattung der Rücksendekosten gemäß der gesetzlichen Regelungen verpflichtet sind, werden wir Ihnen die Rücksendekosten natürlich voll erstatten. Sie helfen uns mit einer ausreichenden Frankierung aber, unnötige Kosten für unfreie Pakete zu vermeiden. Herzlichen Dank! Geben Sie neben Ihrer vollständigen Anschrift auch Ihre Bankverbindung für eventuelle Rückerstattungen an. - Die Preise verstehen sich in Euro inklusive normaler Verpackung ohne Fracht. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als vier Wochen liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. - Die PC-Lounge betreibt grundsätzlich keine Beratung und/oder Überprüfung hinsichtlich der Auswahl und Zusammenstellung der vom Kunden ausgewählten Komponenten. Insbesondere hinsichtlich der Frage, ob die Einheit für die vom Kunden gewollte Verwendung geeignet ist. Hierüber entscheidet der Kunde eigenverantwortlich. - Die von PC-Lounge gemachten Angaben in Angeboten und bei Vertragsschluss sind unverbindlich und damit nicht Vertragsinhalt. Dies gilt auch für Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten. Ausstattungen können je nach Marktlage variieren und müssen nicht unbedingt mit den angegebenen Komponenten übereinstimmen.
- Für Produktbeschreibungen, Links auf externe Seiten und Inhalte übernehmen wir keine Gewähr. Die Abbildungen müssen nicht immer mit dem Produkt übereinstimmen. Alle verwendeten Namen, Bezeichnungen und Logos können Marken oder eingetragene Marken ihrer jeweiligen Eigentümer sein.
4. Lieferzeiten
- Die Lieferzeiten sind produktabhängig. Im Warenkorb wird darauf hingewiesen, falls ein Artikel nicht kurzfristig liefarbar ist. - Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, unsererseits von dem Kaufvertrag zurückzutreten. Wir werden den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware unverzüglich informieren und eine vom Kunden bereits erbrachte Bezahlung unverzüglich an Ihn zurückerstatten.
5. Gefahrenübergang, Haftung und Gewährleistung
- Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware von dem beauftragten Transportunternehmen dem Kunden übergeben wurde. - Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung der PC-Lounge müssen unverzüglich, spätetens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt,gilt die Ware als genehmigt. Damit erlöschen die entsprechenden Gewährleistungsrechte des Kunden. - Per Versand übergebene Ware wird von uns grundsätzlich als versicherte Sendung geschickt. Falls eine Ware defekt, nicht oder nicht vollständig ankommt hat sich der Kunde zunächst an den Versanddienstleister zu wenden. In der Regel muß bei einem beschädigten Paket die Beschädigung direkt bei der Entgegennahme schriftlich angezeigt werden. Eine nachträgliche Geltendmachung wird von manchen Versanddienstleistern oft nicht anerkannt. Die PC-Lounge ist natürlich bemüht bei der Schadensaufklärung aktiv mitzuhelfen. Primär ist der Kunde jedoch verpflichtet einen Schaden direkt mit dem Versanddienstleister abzuklären. - Die PC-Lounge übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung entstehen. - Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung der PC-Lounge am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. - Für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gilt im weiteren: Der Anspruch ist unter Vorlage von Originalrechnung bei uns geltend zu machen. Der festgestellte Mangel ist genauestens zu beschreiben. - Ausgeschlossen sind Mängel oder Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Wartung, unsachgemäße Rücksendung sowie Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung entstanden sind. Bei Nichteinhaltung vorstehender Verpflichtungen entfällt unsere Gewährleistungspflicht. - Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. - Wir haften nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass wir deren Vernichtung ohne Einverständnis des Kunden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Kunde zusätzlich sichergestellt hat, dass diese Daten aus maschinenlesbaren Datenmaterial in vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. - Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Verschleißteile sowie Schäden daran, wie z.B. Druckköpfe, Tintenpatronen, Tonermaterialien.
- Bei Vornahme von Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung ist uns eine angemessene Frist vom Käufer zu setzen. Erst bei fruchtlosem Verstreichens dieser und erneuter Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung stehen dem Käufer die Rechte auf Wandelung/ Minderung zu. - Werden vom Kunden oder Dritten Veränderungen an den gelieferten Anlagen oder an der gelieferten Software vorgenommen, erlischt der Gewährleistungsanspruch. - Für die Richtigkeit von technischen Daten, Preisen und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten, auf die nicht ausdrücklich durch uns Bezug genommen wurde, übernehmen wir keine Haftung. Technische Änderungen, die dem Fortschritt und der
allgemeinen Verbesserung des Produktes dienen oder den Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben vorbehalten. -Schadensersatzansprüche sind sowohl gegen PC-Lounge als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung.
6. Gebrauchte Ware / Kommission
- PC-Lounge übernimmt auch die Veräußerung von Waren für Dritte. Falls es sich um Gebrauchtware handelt wird im Angebot ausdrücklich darauf hingewiesen. - Sofern nicht anders angegeben erfolgt keine Überprüfung der Waren durch PC-Lounge; dies gilt insbesondere für Ware die über eBay im Auftrag verkauft wird. - Für 'Flohmarkt-PC's übernehmen wir üblicherweise ein Jahr PC-Lounge Garantie auf die Hardwarebestandteile.
- PC-Lounge verwendet ausschließlich die Ihr vom Dritten zur Verfügung gestellten Informationen und Waren. - Dem Kunden ist bekannt, dass die Ware einem Verschleiß unterliegt. PC-Lounge übernimmt daher keine Nacherfüllungsverpflichtung oder sonstige Schadensersatzhaftung. Ausgenommen hiervon ist die gesetzlich zwingende Haftung, so z.B. in den Fällen der Haftung wegen Vorsatzes..
7. Datenschutz
- Der Kunde ermächtigt die PC-Lounge, und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten. - Die PC-Lounge speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die eMail Adresse des Kunden nutzt die PC-Lounge nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und zur Kundenpflege sowie für eigene Newsletter. - Die PC-Lounge gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. - Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
8. Schlussbestimmungen / rechtliche Grundsätze
- Rechtsstreit: Im Falle von wettbewerbsrechtlichen oder anderen Problemen, bitten wir um eine rechtzeitige Kontaktaufnahme im Vorfeld, um unnötige Kosten zu vermeiden. Vermeidbare Kosten wie z.B. einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme mit uns wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen.
- Diese Allgemeinen Geschäftbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
- Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist München alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.
- Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
- Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
Adresse:
PC-Lounge / riekert IT services Otto Wagner Strasse 38 82110 Germering Deutschland